Freitag, 30.10.2026, 14:30 – 16:00 Uhr
Referent: Philipp Wissing, M.A.
Wenn ein Unternehmen, eine einflussreiche Person oder eine Partei nach einer kritischen Sendung eine Abmahnung schickt, wird das meist als Rechtsproblem behandelt: Ist die Aussage haltbar, unterschreiben wir oder nicht, was kostet es? Die No SLAPP Anlaufstelle schlägt eine andere Perspektive vor. Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – SLAPPs – sind nicht einfach ein juristisches Randphänomen, sondern Ausdruck politischer Dynamiken. Eine im Dezember 2025 in Journalism Practice erschienene Studie der Université Libre de Bruxelles ordnet sie als Instrument von „Media Capture“ ein, also der systematischen Übernahme und Kontrolle von Medien im Rahmen von Autokratisierungsprozessen (Benazzo/Le Cam/Domingo/Fierens 2025). Wer SLAPPs nur als individuelles Rechtsproblem behandelt, übersieht ihre politische Funktion und gewinnt keine weiterführenden Antworten.
Der Chilling Effect solcher Klagen gegen die kritische Öffentlichkeit ist nicht der bedauerliche Nebeneffekt einer ansonsten funktionierenden Rechtsordnung, sondern wesentliches Produkt des Zusammenspiels von Autoritarismen und rechtlichen Instrumenten. Und er trifft Community Media härter als große Häuser – nicht weil ihre Recherchen schlechter wären, sondern weil über die Reichweite der Meinungsfreiheit faktisch die finanzielle Belastbarkeit entscheidet.
Angesichts dessen stellt sich die Frage nach Handlungsperspektiven jenseits der Defensive: Was bedeutet es, rechtliche Einschüchterung zum Gegenstand der eigenen Bildungs- und Strategiearbeit zu machen? Und wie lässt sich verhindern, dass aus einem kollektiven politischen Angriff ein individuell zu bewältigendes Problem einzelner Sendungsmachender wird?